27.02.2025 |
Vorschläge zur Gesetzesänderung der EU-Kommission
Dießl begrüßt ersten Schritt auf einem langen Weg zur Vereinfachung
Die deutsche Wirtschaft benötigt einen Investitionsschub. Matthias Dießl, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, sieht in der Omnibus-Initiative und dem Clean Industrial Deal der EU-Kommission ein wichtiges Signal dafür: „Bürokratieabbau für europäische Unternehmen macht Europa handlungs- und wettbewerbsfähiger. Die Initiative kommt spät, aber als erster Schritt auf einem konsequenten Weg zur Entlastung der Unternehmen ist sie wichtig. Die Vereinfachungen sind sicher kein Kurzstreckenlauf, dürfen aber auch nicht zum Marathon werden,“ kommentierte Dießl die Pläne heute in München. Er merkte jedoch an, dass es weiterhin Handlungsbedarf gibt, um auch die Bankenregulierung besser mit der ESG-Regelwerk in Einklang zu bringen.
Dießl betonte, dass die EU-Kommission konsequent bleiben muss und die umfangreichen Erleichterungen nun auch in der Bankenregulierung Eingang finden müssen: „So ist die Umsetzung nicht nur eine Frage der Gesetzgebung, sondern insbesondere der Bankenaufsicht, deren Interpretation und Anwendung vor Ort in den Prüfungen. Andernfalls droht die Umsetzung der hohen Dokumentationspflichten unseres Mittelstands indirekt über die Anforderungen an die Kreditwirtschaft und deren Weitergabe an die Kunden.“
Der Sparkassenverband Bayern hatte im Januar gemeinsam mit dem Genossenschaftsverband Bayern Regionalbanken in einem 10-Punkte-Plan entschlossene Weichenstellungen für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft gefordert (vgl. Pressemitteilung vom 9. Januar 2025). Auch die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) hatte bereits im Vorfeld Vorschläge gemacht, wie das ESG-Regelwerk effizienter und steuerungsrelevanter werden kann.
