Pressemitteilungen mit dem Schlagwort: Regulierung

Nachdem alle bisherigen Vorschläge zur Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungen (EDIS) auf wenig Gegenliebe stießen, plant Euro-Gruppen-Chef Donohoe einen neuen Anlauf. Um den erforderlichen Zuspruch zur Vollendung der dritten Säule der Bankenunion vor allem aus den Reihen der deutschen Politik und Finanzwirtschaft zu erhalten, schlägt er den Euro-Finanzministern nun ein zweistufiges Modell zur Umsetzung vor. Demnach würde der Gemeinschaftsfonds in einer ersten Phase mit Kapital gefüllt werden, wobei für die Beitragshöhe die nationalen Risiken der jeweiligen Bankensysteme ausschlaggebend wären. Mit Phase zwei soll im Jahr 2028 die volle Haftung starten – nach strenger Prüfung der Einhaltung der Vorgaben und Zustimmung aller Regierungen.

Die Immobilienpreise steigen weiter – auch als Folge der expansiven Geldpolitik der EZB, die zu Negativzinsen und Inflationsdruck führt –  und die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) reagiert mit strengeren Vorgaben darauf: Sie aktiviert den antizyklischen Kapitalpuffer mit 0,75 Prozent, zudem wird ein sektoraler Puffer von 2 Prozent für Realkredite eingeführt. Banken und Sparkassen müssen also künftig mehr Eigenkapital für Wohnimmobiliendarlehen vorhalten, Kredite werden teurer. Prof. Dr. Ulrich Reuter, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, drückte heute in München sein Unverständnis für diese makroprudenzielle Maßnahme aus:

Die bayerischen Sparkassen haben ihren Wachstumskurs im ersten Halb­jahr 2021 konsequent weiterverfolgt: Sie konnten ihr Kreditvolumen um 2,8 Prozent auf 154,7 Milliarden Euro ausweiten – hier zeigen sich auch die erhöhten Zusagen für Corona-Hilfskredite aus dem Jahr 2020. 

Sparkassen verstehen sich schon durch ihren öffentlichen Auftrag als gemeinwohlorientierte regionale Kreditinstitute als nachhaltig – inzwischen seit 200 Jahren. Und gerade in kritischen Zeiten wie der Negativzinsphase oder in der aktuellen Pandemie-Situation zeigen Sparkassen wieder ihre regionale Stärke. Sie stehen als Teil des klassischen regionalen Wirtschafts- und Geldkreislaufs in den Regionen für Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft und sorgen dafür, dass die Einlagen aus der Region genau dort auch wieder als Kredite eingesetzt werden. Dabei betreiben sie keine Gewinnmaximierung – aus ihren Überschüssen finanzieren sie den eigenen Geschäftsbetrieb und stärken ihr Eigenkapital. So bleiben sie stabile Partner auch in wirtschaftlich engeren Zeiten.

Wie die Börsen-Zeitung heute berichtet, hat der Präsident der Banque de France, François Villeroy de Galhau, eine Roadmap zur Rolle der Europäischen Zentralbank im Kampf gegen den Klimawandelvorgelegt. Er forderte unter anderem eine Überarbeitung der Geldpolitik und die Neuausrichtung der Anleihekaufprogramme anhand von Klimakriterien, so dass Papiere von als „grün“ deklarierten Unternehmen bevorzugt erworben würden. Ein stärker auf den Klimaschutz ausgerichtetes Vorgehen der Zentralbank erfordere keine weitere Lockerung der Geldpolitik, sondern vielmehr eine Neu-Kalibrierung der EZB-Werkzeuge. In einem zweiten Schritt sollten dann Kreditinstitute in die Pflicht genommen werden, bei der Kreditvergabe klimabezogene Aspekte stärker zu berücksichtigen.

„Sparkassen und ihre Kunden sitzen im selben Boot – die Auswirkungen der aktuellen Niedrigzinssituation treffen alle gleichermaßen an einer der empfindlichsten Stellen: Wenn unsere Kunden das Gefühl haben, dass ihr Geld nicht mehr zu vertretbarem Risiko ertragreich angelegt werden kann, funktioniert unser gewohnter Umgang mit den Finanzen nicht mehr. Wir alle müssen uns anpassen," stellte Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, heute in München fest. „Unsere Kunden bringen uns trotz schwieriger Einschnitte großes Vertrauen entgegen und wir kämpfen dafür, ihre Finanzgeschäfte weiterhin sinnvoll zu gestalten. Wir gehen den Weg gemeinsam.“

Im Austausch über Zinspolitik, Mittelstandsfinanzierung und Einlagensicherung sind die kreditwirtschaftlichen Verbände Bayerns mit dem Bayerischen Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker in vielen Themen einig.

„Insbesondere dann, wenn nicht absehbar ist, welche Entwicklung die Wirtschaftswelt nimmt, entscheiden sich die Kunden in den Regionen umso deutlicher für die Sparkassen: Sie wissen, dass sie auf die Sparkassen zählen können und revanchieren sich mit Vertrauen in unsere Produkte und Dienstleistungen,“ stellte Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, heute in München fest. 

Die bayerischen Kammern und Bankenverbände fordern eine mittelstandsgerechte Umsetzung des vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) finalisierten Regulierungspakets Basel III. Die Finanzierungskonditionen für die Unternehmen dürften durch die vorgeschlagenen Regeln nicht unter Druck geraten, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier. Der europäische Gesetzgeber müsse deshalb bei der Umsetzung die Besonderheiten des deutschen Markts berücksichtigen.

„Die bayerischen Sparkassen werden auch im digitalen Zeitalter stark, relevant und sichtbar bleiben und in den Regionen ihren Auftrag erfüllen,“ unterstrich Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, heute beim 92. Bayerischen Sparkassentag in Rosenheim. Sparkassen liefen dafür heute im Hybridmodus: „Die Kombination ‚Benzin und Strom‘ heißt bei uns ‚stationär und online‘ – mit der Geschäftsstelle vor Ort und mobil im Smartphone.“ Die Sparkassen sind anpassungsfähig, schaffen es schlanker und effizienter zu werden, dabei technische Innovationen voranzutreiben und trotzdem in der Fläche zu bleiben.

„Unsere Kunden haben gewählt und sich für die Finanzdienstleistungen und Produkte der bayerischen Sparkassen entschieden. Ihre Kundenbedürfnisse werden erfüllt. Die Konditionen stimmen. Sparkasse steht für Vertrauen und Sicherheit,“ resümierte Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern heute in München.

Die EU-Finanzminister dringen anhand eines umfangreichen Aktionsplanes auf einen zügigen Abbau fauler Kredite in Bankbilanzen. Betroffen von den Plänen zur vermehrten Meldung von Kreditdaten wären auch kleine, regionale Banken wie die Sparkassen.

„Der heute veröffentlichte Bericht zur Umsetzung der Kapitalmarktunion zeigt, dass noch einige Weichenstellungen vorzunehmen sind, bevor die Regeln der Wirtschaft wirklich nützen können,“ erklärt Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern. Den Unternehmen breitere Finanzierungsmöglichkeiten über den EU-Kapitalmarkt anzubieten und damit mehr Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, sei ein guter Gedanke. „Doch jeder Vorschlag, das Finanzierungssystem in Europa zu ändern, muss an den tatsächlichen Bedürfnissen der Unternehmen gemessen werden. Aufgrund der mittelständischen Struktur unserer Wirtschaft zielen diese aber in der Regel auf einen Bankkredit, da eine Kapitalmarktfinanzierung zu teuer käme.“

Die bayerischen Sparkassen haben sich im Jahr 2016 als Marktführer behauptet und erfüllen zuverlässig ihren öffentlichen Auftrag. Ihre Partnerschaft mit dem Mittelstand haben sie weiter ausgebaut. Die Ausleihungen wuchsen um 3,4 Prozent auf 126 Milliarden Euro; die Einlagen um 3,2 Prozent auf 157 Milliarden Euro. Die addierte Bilanzsumme der 2016 noch 69 (inzwischen 68) Institute stieg um 2,7 Prozent auf rund 198 Milliarden Euro an. Es wurde ein solides Betriebsergebnis vor Bewertung in Höhe von 1,737 Milliarden Euro erzielt; nach Bewertung ergibt sich ein Jahresüberschuss von durchschnittlich 325 Millionen Euro (2015: 317 Millionen). Wenngleich das operative Geschäft der Sparkassen gut und stabil verlief, sanken die Erträge wiederholt infolge des anhaltenden, europaweiten Zinstiefs.

Der Bayerische Landtag folgte heute den Dringlichkeitsanträgen von CSU, Freien Wählern und SPD und fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und Europaebene entschieden dafür einzusetzen, dass bei der Überarbeitung der Basel III-Regeln die Spezifika der fest verankerten kleinen und mittleren Sparkassen und Genossenschaftsbanken angemessen berücksichtigt werden.

Der Bundesrat fordert eine konsequente Anwendung des Proportionalitätsprinzips in der Bankenregulierung. Das Plenum beschloss heute auf Initiative des Freistaats Bayern, die Bundesregierung um ihren Einsatz für eine Weiterentwicklung der Basel III-Regeln zu bitten, die nicht zu Lasten der Regionalbanken und damit der Finanzierung der Realwirtschaft gehen. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, unterstreicht die Bedeutung dieser Forderung: „Die Regulierung muss Maß und Ziel behalten: Regionalbanken wie die Sparkassen fahren geringere Risiken als Großbanken, weil Kredite an Mittelständler aus der eigenen Region infolge der genauen Marktkenntnis weniger ausfallgefährdet sind als große Engagements in risikoreichen Modellen. Das muss sich auch weiterhin in einer vergleichsweise niedrigen Eigenkapitalunterlegung beim Kreditgeber niederschlagen.“

Die heute von der Europäische Kommission vorgelegten Vorschläge für eine Überarbeitung der europäischen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln (CRR II / CRD IV) reichen nicht aus, um kleinere Regionalbanken effektiv von überschießenden Regulierungslasten zu befreien. So Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern heute in München: „Die EU-Kommission reagiert endlich auf die Probleme, die kleinere Banken haben, wenn sie aufwändig die gleichen Aufsichtsregeln umsetzen sollen wie internationale Großbanken. Das Entgegenkommen bleibt jedoch im Ansatz stecken. Denn wie befürchtet sollen nur Kreditinstitute mit einer Bilanzsumme von weniger als 1,5 Milliarden Euro wirksam entlastet werden. Diese Grenze ist eindeutig zu niedrig. Von 69 bayerischen Sparkassen würde nicht einmal jede dritte Erleichterung erfahren. Es leiden aber alle Sparkassen als Regionalbanken gleichermaßen unter der überbordenden Fülle der Regulierungen. Die vorgeschlagene Schwelle reicht nicht aus.“

Kommende Woche wird die EU-Kommission Neufassungen der Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute CRD IV (Capital Requirements Directive) und der dazugehörigen Verordnung CRR vorlegen. Damit würden die bürokratischen Lasten für kleinere Banken und Regionalbanken reduziert, so der für Finanzmarktregulierung zuständige Generaldirektor Valdis Dombrovskis. Von der Erleichterung profitieren sollen allerdings lediglich Kreditinstitute mit einer Bilanzsumme von weniger als 1,5 Milliarden Euro. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, hält diese Grenze für zu gering: „Es ist gut, dass Erleichterungen vorgesehen sind. Sie sollten aber für alle Regionalbanken gelten. Die jetzt vorgesehene Reduzierung von Bürokratielasten würde nur für 22 Sparkassen in Bayern gelten. Die anderen 47 überschreiten den Grenzwert von 1,5 Milliarden Euro, kämpfen aber in gleicher Weise mit der Regulierungslast. Der Grenzwert muss deutlich höher liegen, um wirkliche Erleichterungen bei den Regionalbanken zu erzielen.“

Politische Konflikte dürfen nicht in Fachfragen auf Ebenen unterhalb der gesetzgebenden Organe ausgetragen werden, damit eine konsistente Finanzmarktregulierung entsteht. Weiterhin sollten Arbeitsstrukturen und die politische Kontrolle der Regulatorikmaßnahmen überprüft werden. So lautet ein zentrales Ergebnis des heute von Dr. Bert van Roosebeke, cep | Centrum für Europäische Politik, vorgelegten Gutachtens, das zehn Empfehlungen zur Arbeit der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, gibt. Nach fünfjähriger Tätigkeit der Europäischen Banken-, Wertpapier- und Versicherungsaufsichtsbehörden ist inzwischen eine zunehmende Regulierungsdichte und –vielfalt zu bilanzieren, deren Umsetzung und Einhaltung gerade Regionalbanken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter Druck bringen. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, begrüßt deshalb die Aussagen des Gutachtens: „Auf der Ebene der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden werden mitunter Detailregelungen geschaffen, die teils über das Ziel hinausschießen, teils die ursprüngliche Absicht durch die Hintertür verändern und sich dabei manchmal sogar widersprechen. Es muss zudem sichergestellt werden, dass die Regulierungsmaßnahmen der EU besser auf Verhältnismäßigkeit und Konsistenz überprüft werden. Die Sparkassen sehen sich bereits heute einer kaum mehr überschaubaren Regulierungsflut gegenüber, sie dürfen nicht noch mehr in ihrer Arbeit für die Wirtschaft in den Regionen eingeschränkt werden.“

Vor einer möglicherweise anstehenden Verschärfung der Bankenregulierung unterstützt die Bayerische Staatsregierung die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. In der heutigen Kabinettssitzung forderte sie eine Abmilderung von Aufsicht und Eigenkapitalanforderungen für kleine regionale Finanzinstitute, die als Finanzierer des Mittelstands eine tragende Rolle für den Wohlstand in Bayern spielen. Das Kabinett beschloss dazu jetzt eine Bundesratsinititative. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, begrüßt diese Forderung: „Das vergleichsweise geringe Risiko von Mittelstandskrediten muss sich auch weiterhin in einer vergleichsweise niedrigen Eigenkapitalunterlegung beim Kreditinstitut niederschlagen, damit die Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen und Gewerbetreibende nicht erschwert wird.“