Pressemitteilungen mit dem Schlagwort: Einlagensicherung

„Die bayerischen Sparkassen sind ein tragender Pfeiler der Wirtschaft im Freistaat. Ihr Geschäftsmodell als kommunale, regionale und zunehmend auch digitale Kreditinstitute passt sich perfekt in unsere dezentrale deutsche Wirtschaftsstruktur ein, Städte und Landkreise können sich auf ihre Sparkassen verlassen. Das gilt auch für den Weg in die Zeit der Digitalität, die Zukunft können wir nur gemeinsam gestalten.“ erklärte Prof. Dr. Ulrich Reuter, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, heute im Umfeld des 97. Bayerischen Sparkassentags in Würzburg, zu dem rund 400 Gäste aus Sparkassen, Trägerkommunen, Politik und Gesellschaft zusammenkommen. „Wir müssen eng beieinander stehen in einer Zeit, in der sich geopolitische Konflikte bis in unseren Alltag auswirken, europäische Regularien sich über das Subsidiaritätsprinzip hinwegsetzen und digitale Entwicklungen mit einer bisher nicht gekannten Beschleunigung an Tempo aufnehmen.“ Reuter verspricht sich dabei auch weiterhin Unterstützung von der Staatsregierung für die Sache der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und damit für alle Regionen des Freistaats, so auch sein Appell an den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder als den wichtigsten Gast des diesjährigen Sparkassentags.

Die jüngsten Forderungen des EZB-Vizepräsidenten Luis de Guindos nach einer weiteren Vergemeinschaftung der Einlagensicherung infolge der Bankennotlagen in den USA und der Schweiz stoßen auf Unverständnis bei den bayerischen Sparkassen. Prof. Dr. Ulrich Reuter äußerte sich gestern in München ablehnend zu diesem Ansinnen: 

„Die bayerischen Sparkassen werden auch im digitalen Zeitalter stark, relevant und sichtbar bleiben und in den Regionen ihren Auftrag erfüllen,“ unterstrich Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, heute beim 92. Bayerischen Sparkassentag in Rosenheim. Sparkassen liefen dafür heute im Hybridmodus: „Die Kombination ‚Benzin und Strom‘ heißt bei uns ‚stationär und online‘ – mit der Geschäftsstelle vor Ort und mobil im Smartphone.“ Die Sparkassen sind anpassungsfähig, schaffen es schlanker und effizienter zu werden, dabei technische Innovationen voranzutreiben und trotzdem in der Fläche zu bleiben.

„Unsere Kunden haben gewählt und sich für die Finanzdienstleistungen und Produkte der bayerischen Sparkassen entschieden. Ihre Kundenbedürfnisse werden erfüllt. Die Konditionen stimmen. Sparkasse steht für Vertrauen und Sicherheit,“ resümierte Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern heute in München.

„Ein starkes Europa baut auf die Übernahme von Verantwortung bei allen Mitgliedern“, so Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern anlässlich der Diskussion über die Weiterentwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Dass das heute vorgelegte Reflexionspapier der EU-Kommission noch immer von einer zentralen Europäischen Einlagensicherung spricht, könne daher nicht zielführend sein. Netzer betont erneut: „Statt das System zu stärken, würde eine solche Haftungsgemeinschaft Fehlanreize setzen.“

Die bayerischen Sparkassen haben sich im Jahr 2016 als Marktführer behauptet und erfüllen zuverlässig ihren öffentlichen Auftrag. Ihre Partnerschaft mit dem Mittelstand haben sie weiter ausgebaut. Die Ausleihungen wuchsen um 3,4 Prozent auf 126 Milliarden Euro; die Einlagen um 3,2 Prozent auf 157 Milliarden Euro. Die addierte Bilanzsumme der 2016 noch 69 (inzwischen 68) Institute stieg um 2,7 Prozent auf rund 198 Milliarden Euro an. Es wurde ein solides Betriebsergebnis vor Bewertung in Höhe von 1,737 Milliarden Euro erzielt; nach Bewertung ergibt sich ein Jahresüberschuss von durchschnittlich 325 Millionen Euro (2015: 317 Millionen). Wenngleich das operative Geschäft der Sparkassen gut und stabil verlief, sanken die Erträge wiederholt infolge des anhaltenden, europaweiten Zinstiefs.

Die bayerischen Bankenverbände und Kammern sprechen sich in einem gemeinsamen Positionspapier gegen die Brüsseler Pläne für ein europäisches Sicherungssystem für Bankeinlagen aus. Das Vorhaben der EU-Kommission „bedrohe den bewährten Anlegerschutz in Deutschland und gefährde die Zahlungsfähigkeit von Betrieben und Handwerksunternehmen“, heißt es in dem heute veröffentlichten Papier.

Heute verhandeln die EU-Finanzminister erneut über die umstrittene Vergemeinschaftung der EU-Einlagensicherung. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern macht dazu noch einmal die Haltung der Sparkassen deutlich: “Die Zusammenlegung der nationalen Einlagensicherungsfonds zu einem gemeinsamen europäischen Topf sehen wir als eine Art zentralistische Zwangshaftung der Stabilen für die Unvorsichtigen. Die Eigenvorsorge der Banken würde aufgeweicht und die Verbindung von Verantwortung und Risiko vernachlässigt.“

Der niederländische EU-Ratsvorsitz erwägt, über die weitere Ausgestaltung der Europäischen Einlagensicherung (EDIS) mittels eines Zwischenstaatlichen Regierungsabkommens zu entscheiden. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters aus einem internen Arbeitspapier des Rats. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, begrüßt, dass damit eine akzeptable Variante der Entscheidungsfindung diskutiert wird: „Über solche Abkommen muss einstimmig entschieden werden – es ergäbe sich also endlich eine nationale Veto-Möglichkeit, die aus unserer Sicht dringend notwendig ist. Die EU-Kommission wäre gut beraten, ihren bisherigen Vorschlag zu überdenken und diesen Gedanken der Ratspräsidentschaft aktiv aufzugreifen.“

Über die Vergemeinschaftung der Europäischen Einlagensicherung (EDIS) darf nicht per Mehrheitsbeschluss entschieden werden. Der Art. 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), auf den die Kommission die Verordnung zur Einlagensicherung stützt, ist keine geeignete Rechtsgrundlage. Zu diesem Ergebnis kommt auch ein heute in Brüssel vorgestelltes Gutachten von Prof. Dr. Herdegen, das von der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) in Auftrag gegeben wurde. SVB-Präsident Dr. Ulrich Netzer sieht damit seine Haltung bestätigt, die er bereits in der vergangenen Woche einem Gutachten des juristischen Diensts der Europäischen Kommission entgegengehalten hatte: „Eine Mehrheitsentscheidung, bei der künftige Nutznießer die Nettozahler überstimmen können, ist abwegig.“ Unabhängig davon wiederholt Netzer auch nochmals seine inhaltlichen Ablehnungsgründe: “Eine komplette Zentralisierung der Einlagensicherung innerhalb der Eurozone ist gefährlich, weil man so einzelnen EU-Staaten oder Banken die Eigenvorsorge abnimmt.“ Hier müsse weiterhin breite Überzeugungsarbeit bei der Europäischen Kommission geleistet werden. „Vom Sparer über die Wirtschaft bis zu den Kreditinstituten darf der Argumentationsstrom nicht abreißen, damit wir die Kommission doch noch zum Umdenken bewegen“, so Netzer.

Das jetzt veröffentlichte Rechtsgutachten des juristischen Diensts der EU-Kommission vertritt die Ansicht, dass es möglich ist, über die Vergemeinschaftung der Europäischen Einlagensicherung per Mehrheitsbeschluss zu entscheiden. SVB-Präsident Dr. Ulrich Netzer hält den zugrundeliegenden Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf den die Kommission die Verordnung zur Einlagensicherung stützt, für keine geeignete Rechtsgrundlage: „Eine Mehrheitsentscheidung, bei der künftige Nutznießer die Nettozahler überstimmen können, ist abwegig.“ Unabhängig davon wiederholt Netzer auch seine inhaltlichen Ablehnungsgründe: “Eine komplette Zentralisierung der Einlagensicherung innerhalb der Eurozone ist gefährlich, weil man so einzelnen EU-Staaten oder Banken die Eigenvorsorge abnimmt. Das kann zu Lasten der Einleger und Kreditinstitute, letztlich auch der Steuerzahler gehen. Dies muss die Europäische Kommission anerkennen und endlich danach handeln.“

Unsere Standpunkte zur aktuellen Frage der EU-Einlagensicherung und zur Schaffung einer Kapitalmarktunion

• Die bayerischen Sparkassen gehen ihre Herausforderungen erfolgreich an.
• Das Kreditvolumen und die Neuzusagen an die heimische Wirtschaft konnten 2015 deutlich gesteigert werden.
• Die Rahmenbedingungen für die Finanzwirtschaft werden aber noch schwieriger.

Die bayerischen Sparkassen sind zufrieden mit ihrem Ergebnis für 2015. Es fällt deutlich besser aus, als noch vor Jahresfrist erwartet. Angesichts der Niedrigzinsen ist der Druck auf das Ergebnis zwar weiter gestiegen. Die bayerischen Sparkassen haben aber rechtzeitig die notwendigen geschäftspolitischen Konsequenzen gezogen und den Ergebnisrückgang erfolgreich begrenzt. Die Optimierungsmaßnahmen der bayerischen Sparkassen beginnen zu greifen. Als Marktführer konnten sie 2015 die Ausleihungen auf 122 Milliarden Euro (+4,7 Prozent) und die Einlagen auf 152 Milliarden Euro (+4 Prozent) steigern. Die addierte Bilanzsumme der bayerischen Sparkassen stieg dabei auf 193 Milliarden Euro (2014: 186 Milliarden Euro). Dabei erzielten sie ein Betriebsergebnis vor Bewertung von rund 1,8 Milliarden Euro. Nach Bewertung ergibt sich ein Jahresüberschuss von 317 Millionen Euro. Dies ermöglicht eine erneute Stärkung des Eigenkapitals.

Die Pläne der EU-Kommission für eine weitere Vereinheitlichung des Schutzes von Bankeinlagen in Europa stoßen in der bayerischen Wirtschaft auf Ablehnung. Die von Brüssel vorgeschlagene Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme bedrohe den bewährten Anlegerschutz in Deutschland und damit auch die bislang gut funktionierende Mittelstandsfinanzierung im Freistaat Bayern. Das machen die Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern, der Bayerische Industrie- und Handelskammertag, der Bayerische Bankenverband, der Sparkassenverband Bayern sowie der Genossenschaftsverband Bayern in einem gemeinsamen Positionspapier
deutlich.

Der Bundesrat hat heute die Pläne für die Errichtung eines gemeinsamen Europäischen Einlagensicherungssystems abgelehnt. Die Bundesregierung solle sich vielmehr dafür einsetzen, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, sieht damit erneut die Haltung der Sparkassen bestätigt: „Der Bundesrat sieht wie wir, dass ein gemeinsames Einlagensicherungssystem das Vertrauen wohl in den Ländern erhöhen würde, die über keine funktionierenden Einlagensicherungssysteme verfügen. Für Länder wie Deutschland aber gilt das Gegenteil – hier wird das Vertrauen der Sparer gefährdet!“ Zum Schutz europäischer Banken auf Mittel zuzugreifen, die für die Sicherung bayerischer Sparer gebildet wurden, sei deshalb auch für die bayerischen Sparkassen nicht akzeptabel.