Pressemitteilungen mit dem Schlagwort: Aufsicht

Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf für ein Finanzaufsichtsrechtsergänzungsgesetz sollen unerwünschte Wirkungen in der deutschen Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie nachgebessert werden. Die im März 2016 eingeführten Regelungen zur Kreditvergabe sollen sachgerecht klargestellt werden.

Der Bundesrat fordert eine konsequente Anwendung des Proportionalitätsprinzips in der Bankenregulierung. Das Plenum beschloss heute auf Initiative des Freistaats Bayern, die Bundesregierung um ihren Einsatz für eine Weiterentwicklung der Basel III-Regeln zu bitten, die nicht zu Lasten der Regionalbanken und damit der Finanzierung der Realwirtschaft gehen. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, unterstreicht die Bedeutung dieser Forderung: „Die Regulierung muss Maß und Ziel behalten: Regionalbanken wie die Sparkassen fahren geringere Risiken als Großbanken, weil Kredite an Mittelständler aus der eigenen Region infolge der genauen Marktkenntnis weniger ausfallgefährdet sind als große Engagements in risikoreichen Modellen. Das muss sich auch weiterhin in einer vergleichsweise niedrigen Eigenkapitalunterlegung beim Kreditgeber niederschlagen.“

Die heute von der Europäische Kommission vorgelegten Vorschläge für eine Überarbeitung der europäischen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln (CRR II / CRD IV) reichen nicht aus, um kleinere Regionalbanken effektiv von überschießenden Regulierungslasten zu befreien. So Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern heute in München: „Die EU-Kommission reagiert endlich auf die Probleme, die kleinere Banken haben, wenn sie aufwändig die gleichen Aufsichtsregeln umsetzen sollen wie internationale Großbanken. Das Entgegenkommen bleibt jedoch im Ansatz stecken. Denn wie befürchtet sollen nur Kreditinstitute mit einer Bilanzsumme von weniger als 1,5 Milliarden Euro wirksam entlastet werden. Diese Grenze ist eindeutig zu niedrig. Von 69 bayerischen Sparkassen würde nicht einmal jede dritte Erleichterung erfahren. Es leiden aber alle Sparkassen als Regionalbanken gleichermaßen unter der überbordenden Fülle der Regulierungen. Die vorgeschlagene Schwelle reicht nicht aus.“

Politische Konflikte dürfen nicht in Fachfragen auf Ebenen unterhalb der gesetzgebenden Organe ausgetragen werden, damit eine konsistente Finanzmarktregulierung entsteht. Weiterhin sollten Arbeitsstrukturen und die politische Kontrolle der Regulatorikmaßnahmen überprüft werden. So lautet ein zentrales Ergebnis des heute von Dr. Bert van Roosebeke, cep | Centrum für Europäische Politik, vorgelegten Gutachtens, das zehn Empfehlungen zur Arbeit der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, gibt. Nach fünfjähriger Tätigkeit der Europäischen Banken-, Wertpapier- und Versicherungsaufsichtsbehörden ist inzwischen eine zunehmende Regulierungsdichte und –vielfalt zu bilanzieren, deren Umsetzung und Einhaltung gerade Regionalbanken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter Druck bringen. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, begrüßt deshalb die Aussagen des Gutachtens: „Auf der Ebene der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden werden mitunter Detailregelungen geschaffen, die teils über das Ziel hinausschießen, teils die ursprüngliche Absicht durch die Hintertür verändern und sich dabei manchmal sogar widersprechen. Es muss zudem sichergestellt werden, dass die Regulierungsmaßnahmen der EU besser auf Verhältnismäßigkeit und Konsistenz überprüft werden. Die Sparkassen sehen sich bereits heute einer kaum mehr überschaubaren Regulierungsflut gegenüber, sie dürfen nicht noch mehr in ihrer Arbeit für die Wirtschaft in den Regionen eingeschränkt werden.“

Das Europäische Parlament empfiehlt mit dem heute vorgelegten Jahresbericht 2015 zur Bankenunion erneut, dass die Vielfalt der Banken und ihrer unterschiedlichen Geschäftsmodelle gewahrt bleiben soll. Auch die Europäische Zentralbank müsse dieser Tatsache in ihrer Aufsichtstätigkeit stärker als bisher Rechnung tragen. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern begrüßt diese Haltung: “Um die Leistungsfähigkeit der Regionalbanken als lokale Mittelstandsfinanzierer zu erhalten, gilt es, ihr Geschäftsmodell als Bestandteil eines funktionierenden Wettbewerbs zu stärken und dem Proportionalitätsgrundsatz in der Regulierung wieder mehr Gewicht beizumessen. Wer das Potenzial nutzen will, das in den Sparkassen steckt, muss die regionale Vielfalt auch zulassen. ‚One size fits all‘ kann nicht funktionieren.“

Der Bundestag hat sich heute dafür ausgesprochen, dass europäische Regulierungsmaßnahmen künftig stärker dem Proportionalitätsgrundsatz unterliegen sollen: Die Regulierung solle sich deutlicher an Größe und Risiko der Marktteilnehmer orientieren, damit kleinere Institute von regulatorischen Prozessen nicht operativ überfordert werden. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, sieht damit erneut die Haltung der Sparkassen bestätigt: „Auch kleinere, risikoärmere Institute wie die Sparkassen müssen natürlich angemessen beaufsichtigt werden. Es ist aber richtig, hier stärker zu prüfen, ob die Einrichtung neuer Gremien, Stellen, Prozesse und Anforderungen an das Meldewesen nicht zu operativen Anforderungen führen, die weder der Größe noch dem Risiko dieser Institute entsprechen.“ Nach fünfjähriger Tätigkeit der Europäischen Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA ist inzwischen eine zunehmende Regulierungsdichte zu bilanzieren, die gerade Regionalbanken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter Druck bringen.