Pressemitteilungen mit dem Schlagwort: Basel III

Bayerische Vertreter der Finanz- und Realwirtschaft fordern eine Überprüfung der Bankenregulierung im Zuge der Corona-Pandemie. Die IHK für München und Oberbayern, die Arbeitsgemeinschaft der Handwerkskammer sowie der Bayerische Bankenverband, der Genossenschaftsverband Bayern und der Sparkassenverband Bayern unterzeichneten das gemeinsame Positionspapier „Neustart der Wirtschaft unterstützen – Bankenregulierung fit machen“. In der Pandemie habe sich gezeigt, dass die Regulierung für Finanzinstitute prozyklisch wirke und dadurch die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen erschwere, so die Feststellung der Verbände. Um die Wirtschaft zu unterstützen sei ein Umdenken bei der Regulierung nötig. Wichtig sei insbesondere, dass kleinere Banken entlastet würden. Auf den Prüfstand gehören zudem solche Vorgaben, die in den kommenden Monaten die Finanzierung der Realwirtschaft beschränken, wie beispielsweise die finalen Basel-III Regeln.

„Sparkassen und ihre Kunden sitzen im selben Boot – die Auswirkungen der aktuellen Niedrigzinssituation treffen alle gleichermaßen an einer der empfindlichsten Stellen: Wenn unsere Kunden das Gefühl haben, dass ihr Geld nicht mehr zu vertretbarem Risiko ertragreich angelegt werden kann, funktioniert unser gewohnter Umgang mit den Finanzen nicht mehr. Wir alle müssen uns anpassen," stellte Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, heute in München fest. „Unsere Kunden bringen uns trotz schwieriger Einschnitte großes Vertrauen entgegen und wir kämpfen dafür, ihre Finanzgeschäfte weiterhin sinnvoll zu gestalten. Wir gehen den Weg gemeinsam.“

„Insbesondere dann, wenn nicht absehbar ist, welche Entwicklung die Wirtschaftswelt nimmt, entscheiden sich die Kunden in den Regionen umso deutlicher für die Sparkassen: Sie wissen, dass sie auf die Sparkassen zählen können und revanchieren sich mit Vertrauen in unsere Produkte und Dienstleistungen,“ stellte Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, heute in München fest. 

Die bayerischen Kammern und Bankenverbände fordern eine mittelstandsgerechte Umsetzung des vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) finalisierten Regulierungspakets Basel III. Die Finanzierungskonditionen für die Unternehmen dürften durch die vorgeschlagenen Regeln nicht unter Druck geraten, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier. Der europäische Gesetzgeber müsse deshalb bei der Umsetzung die Besonderheiten des deutschen Markts berücksichtigen.

„Unsere Kunden haben gewählt und sich für die Finanzdienstleistungen und Produkte der bayerischen Sparkassen entschieden. Ihre Kundenbedürfnisse werden erfüllt. Die Konditionen stimmen. Sparkasse steht für Vertrauen und Sicherheit,“ resümierte Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern heute in München.

Der Bundesrat fordert eine konsequente Anwendung des Proportionalitätsprinzips in der Bankenregulierung. Das Plenum beschloss heute auf Initiative des Freistaats Bayern, die Bundesregierung um ihren Einsatz für eine Weiterentwicklung der Basel III-Regeln zu bitten, die nicht zu Lasten der Regionalbanken und damit der Finanzierung der Realwirtschaft gehen. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, unterstreicht die Bedeutung dieser Forderung: „Die Regulierung muss Maß und Ziel behalten: Regionalbanken wie die Sparkassen fahren geringere Risiken als Großbanken, weil Kredite an Mittelständler aus der eigenen Region infolge der genauen Marktkenntnis weniger ausfallgefährdet sind als große Engagements in risikoreichen Modellen. Das muss sich auch weiterhin in einer vergleichsweise niedrigen Eigenkapitalunterlegung beim Kreditgeber niederschlagen.“

Vor einer möglicherweise anstehenden Verschärfung der Bankenregulierung unterstützt die Bayerische Staatsregierung die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. In der heutigen Kabinettssitzung forderte sie eine Abmilderung von Aufsicht und Eigenkapitalanforderungen für kleine regionale Finanzinstitute, die als Finanzierer des Mittelstands eine tragende Rolle für den Wohlstand in Bayern spielen. Das Kabinett beschloss dazu jetzt eine Bundesratsinititative. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, begrüßt diese Forderung: „Das vergleichsweise geringe Risiko von Mittelstandskrediten muss sich auch weiterhin in einer vergleichsweise niedrigen Eigenkapitalunterlegung beim Kreditinstitut niederschlagen, damit die Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen und Gewerbetreibende nicht erschwert wird.“

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat gestern gefordert, dass mit der Vollendung des Basel III-Regelwerks zwischen kleineren, regionalen Banken und internationalen Großbanken unterschieden werden müsse. Den Besonderheiten des bewährten dreiteiligen deutschen Bankensystems aus privaten, öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Kreditinstituten müsse Rechnung getragen werden. Dies hielt die Fraktion gestern in einem Positionspapier „Finanzstabilität fortentwickeln und Kreditvergabe für Real- und Wohnungswirtschaft erhalten“ fest. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, dazu: „Ich freue mich, dass unsere Argumente immer mehr Entscheidungsträger erreichen. Sparkassen können in Risikoneigung und Komplexität nicht mit Großbanken verglichen werden, also sollten sie auch entsprechend anders reguliert und nicht übermäßig belastet werden. Das ist die Basis für die Finanzierung unseres erfolgreichen Mittelstands, sie soll auch weiterhin stabil bleiben.“