Pressemitteilungen

„Der heute veröffentlichte Bericht zur Umsetzung der Kapitalmarktunion zeigt, dass noch einige Weichenstellungen vorzunehmen sind, bevor die Regeln der Wirtschaft wirklich nützen können,“ erklärt Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern. Den Unternehmen breitere Finanzierungsmöglichkeiten über den EU-Kapitalmarkt anzubieten und damit mehr Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, sei ein guter Gedanke. „Doch jeder Vorschlag, das Finanzierungssystem in Europa zu ändern, muss an den tatsächlichen Bedürfnissen der Unternehmen gemessen werden. Aufgrund der mittelständischen Struktur unserer Wirtschaft zielen diese aber in der Regel auf einen Bankkredit, da eine Kapitalmarktfinanzierung zu teuer käme.“

„Ein starkes Europa baut auf die Übernahme von Verantwortung bei allen Mitgliedern“, so Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern anlässlich der Diskussion über die Weiterentwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Dass das heute vorgelegte Reflexionspapier der EU-Kommission noch immer von einer zentralen Europäischen Einlagensicherung spricht, könne daher nicht zielführend sein. Netzer betont erneut: „Statt das System zu stärken, würde eine solche Haftungsgemeinschaft Fehlanreize setzen.“

Mit der Auszeichnung „Förderprofi“ hat die BayernLB am 22. März in ihrer Zentrale insgesamt 14 Sparkassen aus allen bayerischen Regierungsbezirken prämiert, die 2016 die höchsten Neugeschäftsquoten bei der Vermittlung zinsgünstiger Förderkredite vorzuweisen hatten.

Die bayerischen Sparkassen haben sich im Jahr 2016 als Marktführer behauptet und erfüllen zuverlässig ihren öffentlichen Auftrag. Ihre Partnerschaft mit dem Mittelstand haben sie weiter ausgebaut. Die Ausleihungen wuchsen um 3,4 Prozent auf 126 Milliarden Euro; die Einlagen um 3,2 Prozent auf 157 Milliarden Euro. Die addierte Bilanzsumme der 2016 noch 69 (inzwischen 68) Institute stieg um 2,7 Prozent auf rund 198 Milliarden Euro an. Es wurde ein solides Betriebsergebnis vor Bewertung in Höhe von 1,737 Milliarden Euro erzielt; nach Bewertung ergibt sich ein Jahresüberschuss von durchschnittlich 325 Millionen Euro (2015: 317 Millionen). Wenngleich das operative Geschäft der Sparkassen gut und stabil verlief, sanken die Erträge wiederholt infolge des anhaltenden, europaweiten Zinstiefs.

Der Bayerische Landtag folgte heute den Dringlichkeitsanträgen von CSU, Freien Wählern und SPD und fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und Europaebene entschieden dafür einzusetzen, dass bei der Überarbeitung der Basel III-Regeln die Spezifika der fest verankerten kleinen und mittleren Sparkassen und Genossenschaftsbanken angemessen berücksichtigt werden.

Die bayerischen Bankenverbände und Kammern sprechen sich in einem gemeinsamen Positionspapier gegen die Brüsseler Pläne für ein europäisches Sicherungssystem für Bankeinlagen aus. Das Vorhaben der EU-Kommission „bedrohe den bewährten Anlegerschutz in Deutschland und gefährde die Zahlungsfähigkeit von Betrieben und Handwerksunternehmen“, heißt es in dem heute veröffentlichten Papier.

Mit 20.000 Euro aus dem Reinertrag des Sparkassen-PS-Sparen und Gewinnens finanzieren die bayerischen Sparkassen die Ausstattung für den integrierten Elternbereich eines Intensivbehandlungsplatzes im neuen Eltern-, Baby- und Familienzentrum der Kinderklinik Dritter Orden in Passau.

Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf für ein Finanzaufsichtsrechtsergänzungsgesetz sollen unerwünschte Wirkungen in der deutschen Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie nachgebessert werden. Die im März 2016 eingeführten Regelungen zur Kreditvergabe sollen sachgerecht klargestellt werden.

Gemeinsam mit der Bayerischen Sparkassenstiftung unterstützt der Sparkassen-Kulturfonds des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes die Ausstellung „Albert Renger-Patzsch. Ruhrgebietslandschaften“, die vom 16.12.2016 bis zum 23.04.2017 in der Pinakothek der Moderne in München gezeigt wird.

Die Finanzminister aus Baden-Württemberg und Hessen sowie der Bayerische Justizminister haben in einem Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas gefordert, dass die Nachbesserungen bei der deutschen Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie „nicht auf halber Strecke enden dürfen“. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern begrüßt die Klarstellung der drei Landesminister: „Die Bundesratsinitiative der drei Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen muss in vollem Umfang umgesetzt werden. Mit dem deutschen Umsetzungsgesetz wurde weit über das Ziel hinaus geschossen. Jetzt werden nicht Verbraucher vor Überschuldung und Banken vor faulen Krediten geschützt, sondern häufig solide Kreditwünsche nicht erfüllt. Dieser unbefriedigende Zustand muss ganz abgestellt werden.“

Der Bundesrat fordert eine konsequente Anwendung des Proportionalitätsprinzips in der Bankenregulierung. Das Plenum beschloss heute auf Initiative des Freistaats Bayern, die Bundesregierung um ihren Einsatz für eine Weiterentwicklung der Basel III-Regeln zu bitten, die nicht zu Lasten der Regionalbanken und damit der Finanzierung der Realwirtschaft gehen. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, unterstreicht die Bedeutung dieser Forderung: „Die Regulierung muss Maß und Ziel behalten: Regionalbanken wie die Sparkassen fahren geringere Risiken als Großbanken, weil Kredite an Mittelständler aus der eigenen Region infolge der genauen Marktkenntnis weniger ausfallgefährdet sind als große Engagements in risikoreichen Modellen. Das muss sich auch weiterhin in einer vergleichsweise niedrigen Eigenkapitalunterlegung beim Kreditgeber niederschlagen.“

Die heute von der Europäische Kommission vorgelegten Vorschläge für eine Überarbeitung der europäischen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln (CRR II / CRD IV) reichen nicht aus, um kleinere Regionalbanken effektiv von überschießenden Regulierungslasten zu befreien. So Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern heute in München: „Die EU-Kommission reagiert endlich auf die Probleme, die kleinere Banken haben, wenn sie aufwändig die gleichen Aufsichtsregeln umsetzen sollen wie internationale Großbanken. Das Entgegenkommen bleibt jedoch im Ansatz stecken. Denn wie befürchtet sollen nur Kreditinstitute mit einer Bilanzsumme von weniger als 1,5 Milliarden Euro wirksam entlastet werden. Diese Grenze ist eindeutig zu niedrig. Von 69 bayerischen Sparkassen würde nicht einmal jede dritte Erleichterung erfahren. Es leiden aber alle Sparkassen als Regionalbanken gleichermaßen unter der überbordenden Fülle der Regulierungen. Die vorgeschlagene Schwelle reicht nicht aus.“

Kommende Woche wird die EU-Kommission Neufassungen der Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute CRD IV (Capital Requirements Directive) und der dazugehörigen Verordnung CRR vorlegen. Damit würden die bürokratischen Lasten für kleinere Banken und Regionalbanken reduziert, so der für Finanzmarktregulierung zuständige Generaldirektor Valdis Dombrovskis. Von der Erleichterung profitieren sollen allerdings lediglich Kreditinstitute mit einer Bilanzsumme von weniger als 1,5 Milliarden Euro. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, hält diese Grenze für zu gering: „Es ist gut, dass Erleichterungen vorgesehen sind. Sie sollten aber für alle Regionalbanken gelten. Die jetzt vorgesehene Reduzierung von Bürokratielasten würde nur für 22 Sparkassen in Bayern gelten. Die anderen 47 überschreiten den Grenzwert von 1,5 Milliarden Euro, kämpfen aber in gleicher Weise mit der Regulierungslast. Der Grenzwert muss deutlich höher liegen, um wirkliche Erleichterungen bei den Regionalbanken zu erzielen.“

Bundesjustizminister Heiko Maas will älteren Menschen und jungen Familien den Zugang zu Immobilienkrediten wieder erleichtern. Wie er der „Rheinischen Post“ sagte, soll die deutsche Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie überprüft werden. Nicht erwünschte Wirkungen sollten schnell abgeschafft werden. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, begrüßt diese Ankündigung: „Wir sind froh, dass jetzt intensive Gespräche stattfinden, denn eine Nachbesserung ist dringend notwendig. Um unnötige Hürden für die Kreditvergabe abzubauen, sollten künftig alle Handlungsspielräume der Richtlinie genutzt werden. Die enge deutsche Auslegung schießt deutlich über das Ziel hinaus, Verbraucher vor Überschuldung und Banken vor faulen Krediten zu schützen. Stattdessen kommt es vermehrt zu Fällen, in denen solide Kreditwünsche nicht erfüllt werden können.“

Mundart – das ist Heimatliebe pur. Wie kaum etwas anderes spiegeln Dialekte die Kultur und Geschichte einer Gegend wieder. Sie wirken identitätsstiftend, ohne andere auszugrenzen und genau das liegt der Bayerischen Sparkassenstiftung am Herzen: die Erhaltung regionaler Identität und Vielfalt.

Bayerns Bürger sind finanziell nach wie vor deutlich zufriedener als der Bundesdurchschnitt. Das Hauptkriterium bei der Geldanlage ist immer mehr die „Sicherheit“. Zum Vermögensaufbau investieren die Bürger im Freistaat am liebsten in das Eigenheim, aber auch Aktien- und Investmentfonds stehen bei ihnen überdurchschnittlich hoch im Kurs. Gut über die Hälfte der Menschen setzt in Puncto „Vertrauen“ auf ihre Sparkasse. Aber auch im Freistaat tut sich über kurz oder lang eine Versorgungslücke auf, denn: Immer noch legt etwa ein Drittel nichts für das Rentenalter zurück.

Politische Konflikte dürfen nicht in Fachfragen auf Ebenen unterhalb der gesetzgebenden Organe ausgetragen werden, damit eine konsistente Finanzmarktregulierung entsteht. Weiterhin sollten Arbeitsstrukturen und die politische Kontrolle der Regulatorikmaßnahmen überprüft werden. So lautet ein zentrales Ergebnis des heute von Dr. Bert van Roosebeke, cep | Centrum für Europäische Politik, vorgelegten Gutachtens, das zehn Empfehlungen zur Arbeit der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, gibt. Nach fünfjähriger Tätigkeit der Europäischen Banken-, Wertpapier- und Versicherungsaufsichtsbehörden ist inzwischen eine zunehmende Regulierungsdichte und –vielfalt zu bilanzieren, deren Umsetzung und Einhaltung gerade Regionalbanken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter Druck bringen. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, begrüßt deshalb die Aussagen des Gutachtens: „Auf der Ebene der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden werden mitunter Detailregelungen geschaffen, die teils über das Ziel hinausschießen, teils die ursprüngliche Absicht durch die Hintertür verändern und sich dabei manchmal sogar widersprechen. Es muss zudem sichergestellt werden, dass die Regulierungsmaßnahmen der EU besser auf Verhältnismäßigkeit und Konsistenz überprüft werden. Die Sparkassen sehen sich bereits heute einer kaum mehr überschaubaren Regulierungsflut gegenüber, sie dürfen nicht noch mehr in ihrer Arbeit für die Wirtschaft in den Regionen eingeschränkt werden.“

Sieben Monate nach dem Inkrafttreten der Wohnimmobilienkreditrichtlinie haben heute die Länder Baden-Württemberg, Hessen und jetzt auch Bayern dem Deutschen Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur grundlegenden Korrektur vorgelegt. Prof. Winfried Bausback, bayerischer Staatsminister der Justiz, plädierte vor dem Plenum dafür, künftig alle Handlungsspielräume der Richtlinie zu nutzen, damit unnötige Hürden für die Kreditvergabe abgebaut werden können. Der Bogen dürfe nicht überspannt werden. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, begrüßt die Initiative: „Nicht die EU-Richtlinie soll geändert werden, sondern ihre enge deutsche Auslegung. Denn sie schießt deutlich über das Ziel hinaus, Verbraucher vor Überschuldung und Banken vor faulen Krediten zu schützen. In der Praxis kommt es stattdessen vermehrt zu Fällen, in denen solide Kreditwünsche nicht erfüllt werden können.“

FreiwilligenAgentur Zirndorf (FAZ) geht in die Bildungsoffensive und hilft Kindergärten bei praktischer Umsetzung

Vor einer möglicherweise anstehenden Verschärfung der Bankenregulierung unterstützt die Bayerische Staatsregierung die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. In der heutigen Kabinettssitzung forderte sie eine Abmilderung von Aufsicht und Eigenkapitalanforderungen für kleine regionale Finanzinstitute, die als Finanzierer des Mittelstands eine tragende Rolle für den Wohlstand in Bayern spielen. Das Kabinett beschloss dazu jetzt eine Bundesratsinititative. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, begrüßt diese Forderung: „Das vergleichsweise geringe Risiko von Mittelstandskrediten muss sich auch weiterhin in einer vergleichsweise niedrigen Eigenkapitalunterlegung beim Kreditinstitut niederschlagen, damit die Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen und Gewerbetreibende nicht erschwert wird.“