Pressemitteilungen mit dem Schlagwort: Regulierung

Vor einer möglicherweise anstehenden Verschärfung der Bankenregulierung unterstützt die Bayerische Staatsregierung die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. In der heutigen Kabinettssitzung forderte sie eine Abmilderung von Aufsicht und Eigenkapitalanforderungen für kleine regionale Finanzinstitute, die als Finanzierer des Mittelstands eine tragende Rolle für den Wohlstand in Bayern spielen. Das Kabinett beschloss dazu jetzt eine Bundesratsinititative. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, begrüßt diese Forderung: „Das vergleichsweise geringe Risiko von Mittelstandskrediten muss sich auch weiterhin in einer vergleichsweise niedrigen Eigenkapitalunterlegung beim Kreditinstitut niederschlagen, damit die Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen und Gewerbetreibende nicht erschwert wird.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich am Dienstag in Frankfurt dafür aus, bei der Regulierung der Banken kleinere Institute nicht zu überfordern. Auch in Europa wachse die Einsicht, dass nicht alle Banken gleich reguliert werden müssten. Kleinere Institute sollten deshalb nicht mit der vollen Regulierungslast überzogen werden. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern begrüßt diese Haltung ausdrücklich: „Bisher wählen die Regulierer zu oft Richtmaße, die sich an internationalen Großbanken orientieren. Sie ignorieren dabei die Besonderheiten der regionalen Bankenlandschaft in Deutschland. Um die Leistungsfähigkeit der Regionalbanken als lokale Mittelstandsfinanzierer zu erhalten, muss der Proportionalitätsgrundsatz in der Regulierung wieder gestärkt werden. Denn wer das Potenzial nutzen will, das in den Regionalbanken steckt, muss die regionale Vielfalt auch zulassen. ‚One size fits all‘ kann nicht funktionieren."

Das Europäische Parlament empfiehlt mit dem heute vorgelegten Jahresbericht 2015 zur Bankenunion erneut, dass die Vielfalt der Banken und ihrer unterschiedlichen Geschäftsmodelle gewahrt bleiben soll. Auch die Europäische Zentralbank müsse dieser Tatsache in ihrer Aufsichtstätigkeit stärker als bisher Rechnung tragen. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern begrüßt diese Haltung: “Um die Leistungsfähigkeit der Regionalbanken als lokale Mittelstandsfinanzierer zu erhalten, gilt es, ihr Geschäftsmodell als Bestandteil eines funktionierenden Wettbewerbs zu stärken und dem Proportionalitätsgrundsatz in der Regulierung wieder mehr Gewicht beizumessen. Wer das Potenzial nutzen will, das in den Sparkassen steckt, muss die regionale Vielfalt auch zulassen. ‚One size fits all‘ kann nicht funktionieren.“

Der Bundestag hat sich heute dafür ausgesprochen, dass europäische Regulierungsmaßnahmen künftig stärker dem Proportionalitätsgrundsatz unterliegen sollen: Die Regulierung solle sich deutlicher an Größe und Risiko der Marktteilnehmer orientieren, damit kleinere Institute von regulatorischen Prozessen nicht operativ überfordert werden. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, sieht damit erneut die Haltung der Sparkassen bestätigt: „Auch kleinere, risikoärmere Institute wie die Sparkassen müssen natürlich angemessen beaufsichtigt werden. Es ist aber richtig, hier stärker zu prüfen, ob die Einrichtung neuer Gremien, Stellen, Prozesse und Anforderungen an das Meldewesen nicht zu operativen Anforderungen führen, die weder der Größe noch dem Risiko dieser Institute entsprechen.“ Nach fünfjähriger Tätigkeit der Europäischen Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA ist inzwischen eine zunehmende Regulierungsdichte zu bilanzieren, die gerade Regionalbanken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter Druck bringen.

Das Europäische Parlament hat heute die EU-Kommission aufgefordert, einen regelmäßigen Regulierungs-Check vorzunehmen. Damit sollen die kumulativen Auswirkungen der EU-Vorschriften für Finanzdienstleister alle fünf Jahre umfassend quantitativ und qualitativ bewertet werden. So sollen Mängel und Rechtslücken ermittelt und stabile Grundlagen für den fairen Wettbewerb und die Entwicklung der Wirtschaft gewährleistet werden.