Pressemitteilungen mit dem Schlagwort: Positionen

Der Freistaat und die bayerische Kreditwirtschaft haben ein Bündnis zur Begrenzung der negativen Auswirkungen des Coronavirus in Bayern vereinbart. Die gemeinsame Erklärung unterzeichneten am Donnerstag Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Dr. Michael Diederich (Präsident des Bayerischen Bankenverbands), Dr. Jürgen Gros (Präsident Genossenschaftsverband Bayern), Roland Schmautz (Vizepräsident Sparkassenverband Bayern) und Dr. Otto Beierl (Vorstandsvorsitzender LfA Förderbank Bayern).

„Sparkassen und ihre Kunden sitzen im selben Boot – die Auswirkungen der aktuellen Niedrigzinssituation treffen alle gleichermaßen an einer der empfindlichsten Stellen: Wenn unsere Kunden das Gefühl haben, dass ihr Geld nicht mehr zu vertretbarem Risiko ertragreich angelegt werden kann, funktioniert unser gewohnter Umgang mit den Finanzen nicht mehr. Wir alle müssen uns anpassen," stellte Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, heute in München fest. „Unsere Kunden bringen uns trotz schwieriger Einschnitte großes Vertrauen entgegen und wir kämpfen dafür, ihre Finanzgeschäfte weiterhin sinnvoll zu gestalten. Wir gehen den Weg gemeinsam.“

Bank präsentiert strategische Neuausrichtung

Welche Bedeutung hat ein Weltspartag in Zeiten ohne Zinsen? Eine große sogar, meint Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern: „Tot gesagte leben bekanntlich länger! Und das mit Recht, denn beim Sparen geht es in erster
Linie darum, Geld für später zurückzulegen. Nur wenn man etwas in den Beutel hineingelegt hat, kann man es auch wieder herausnehmen.“

Im Austausch über Zinspolitik, Mittelstandsfinanzierung und Einlagensicherung sind die kreditwirtschaftlichen Verbände Bayerns mit dem Bayerischen Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker in vielen Themen einig.

Die bayerischen Kammern und Bankenverbände fordern eine mittelstandsgerechte Umsetzung des vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) finalisierten Regulierungspakets Basel III. Die Finanzierungskonditionen für die Unternehmen dürften durch die vorgeschlagenen Regeln nicht unter Druck geraten, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier. Der europäische Gesetzgeber müsse deshalb bei der Umsetzung die Besonderheiten des deutschen Markts berücksichtigen.

Der Weltspartag am 30.10.2018 wartet mit Umfrage-Ergebnissen zum Umgang der Menschen mit ihren Finanzen auf. Eines davon: Bezüglich der dauerhaften Null- und Niedrigzinsen scheint sich im Freistaat Gelassenheit eingestellt zu haben. Denn während sich 2017 noch über die Hälfte der Bayern angesichts der Zinslage Sorgen um ihre Ersparnisbildung gemacht hat, ist es heuer nur noch ein Viertel. Erfreulicherweise sind im Vergleich zu 2017 noch mehr Menschen (sehr) zufrieden mit ihrer persönlichen Finanzlage. Die Quote derer, die für ihre Zukunft vorsorgen, ist relativ stabil geblieben – dennoch spart weiterhin jeder Fünfte im Freistaat überhaupt nichts.

„Wenn die Euro-Gruppe heute erstmals unter ihrem neuen Chef Mário Centeno über den Sparerschutz in Europa debattiert, sollte nicht die Zentralisierung per se im Mittelpunkt stehen, sondern die Koppelung von Haftung und Risiko,“ stellte Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, heute in München fest. „Die Europäische Kommission forciert aber derzeit die Vergemeinschaftung der Sicherungssysteme und damit die Vergemeinschaftung der internationalen Risiken auf Kosten nationaler Sparer, v.a. der deutschen Sparer. Das kann nicht gut gehen. Ein starkes Europa baut auf der Übernahme von Verantwortung bei allen Mitgliedern.“

„Zwei Seiten der Medaille“ sieht Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, beim Blick auf das Inkrafttreten der europäischen Zahlungsdiensterichtlinie PSD II (Payment Services Directive II) zum 13. Januar 2018. „Mit der Öffnung einer Schnittstelle zu Drittanbietern werden die Bankkunden künftig mehr Datensouveränität erhalten – sie können selbst entscheiden, welchen Drittanbietern sie Zugriffsrechte auf ihr Konto erteilen. Im Umkehrschluss müssen sie aber auch sehr genau abschätzen, welchen Dritten sie wofür eine Zugriffsberechtigung auf ihre Daten geben. Die Kunden haben es allein in der Hand festzulegen, wer ihre Daten nutzen kann und tragen damit mehr Verantwortung für sich selbst.“

Die EU-Finanzminister dringen anhand eines umfangreichen Aktionsplanes auf einen zügigen Abbau fauler Kredite in Bankbilanzen. Betroffen von den Plänen zur vermehrten Meldung von Kreditdaten wären auch kleine, regionale Banken wie die Sparkassen.

„Modernes Banking heißt für uns Sparkassen, unseren Kunden Orientierung zu geben. Orientierung durch spürbare Präsenz vor Ort genauso wie auf digitalen Kanälen und durch kompetente Beratung, wie Ersparnisse auch in zinslosen Zeiten aufgebaut werden können,“ so Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern heute beim Bayerischen Sparkassentag 2017 in Erlangen. Die bayerischen Sparkassen zeigen dabei auch selbstbewusst auf ihr Geschäftsmodell. Netzer betont: „Wir bleiben Sparkasse, nah an den Menschen. Wir sind berechenbar, langfristig ausgerichtet und als Finanzierungspartner Nr. 1 des Mittelstands mit dem regionalen Geschäftsgebiet ‚verheiratet‘.“ Er mahnt aber auch: “Die Sparkassen brauchen dafür eine angemessene, verhältnismäßige Regulierung, d.h. keinen Knebel im Mund, sondern den Atem, um Finanzpartner gerade auch an den schwächeren Standorten Bayerns sein zu können. Gerade dort wird unser dezentrales Geschäftsmodell gebraucht.“

„Der heute veröffentlichte Bericht zur Umsetzung der Kapitalmarktunion zeigt, dass noch einige Weichenstellungen vorzunehmen sind, bevor die Regeln der Wirtschaft wirklich nützen können,“ erklärt Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern. Den Unternehmen breitere Finanzierungsmöglichkeiten über den EU-Kapitalmarkt anzubieten und damit mehr Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, sei ein guter Gedanke. „Doch jeder Vorschlag, das Finanzierungssystem in Europa zu ändern, muss an den tatsächlichen Bedürfnissen der Unternehmen gemessen werden. Aufgrund der mittelständischen Struktur unserer Wirtschaft zielen diese aber in der Regel auf einen Bankkredit, da eine Kapitalmarktfinanzierung zu teuer käme.“

„Ein starkes Europa baut auf die Übernahme von Verantwortung bei allen Mitgliedern“, so Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern anlässlich der Diskussion über die Weiterentwicklung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Dass das heute vorgelegte Reflexionspapier der EU-Kommission noch immer von einer zentralen Europäischen Einlagensicherung spricht, könne daher nicht zielführend sein. Netzer betont erneut: „Statt das System zu stärken, würde eine solche Haftungsgemeinschaft Fehlanreize setzen.“

Die bayerischen Sparkassen haben sich im Jahr 2016 als Marktführer behauptet und erfüllen zuverlässig ihren öffentlichen Auftrag. Ihre Partnerschaft mit dem Mittelstand haben sie weiter ausgebaut. Die Ausleihungen wuchsen um 3,4 Prozent auf 126 Milliarden Euro; die Einlagen um 3,2 Prozent auf 157 Milliarden Euro. Die addierte Bilanzsumme der 2016 noch 69 (inzwischen 68) Institute stieg um 2,7 Prozent auf rund 198 Milliarden Euro an. Es wurde ein solides Betriebsergebnis vor Bewertung in Höhe von 1,737 Milliarden Euro erzielt; nach Bewertung ergibt sich ein Jahresüberschuss von durchschnittlich 325 Millionen Euro (2015: 317 Millionen). Wenngleich das operative Geschäft der Sparkassen gut und stabil verlief, sanken die Erträge wiederholt infolge des anhaltenden, europaweiten Zinstiefs.

Der Bayerische Landtag folgte heute den Dringlichkeitsanträgen von CSU, Freien Wählern und SPD und fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und Europaebene entschieden dafür einzusetzen, dass bei der Überarbeitung der Basel III-Regeln die Spezifika der fest verankerten kleinen und mittleren Sparkassen und Genossenschaftsbanken angemessen berücksichtigt werden.

Die bayerischen Bankenverbände und Kammern sprechen sich in einem gemeinsamen Positionspapier gegen die Brüsseler Pläne für ein europäisches Sicherungssystem für Bankeinlagen aus. Das Vorhaben der EU-Kommission „bedrohe den bewährten Anlegerschutz in Deutschland und gefährde die Zahlungsfähigkeit von Betrieben und Handwerksunternehmen“, heißt es in dem heute veröffentlichten Papier.

Mit dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf für ein Finanzaufsichtsrechtsergänzungsgesetz sollen unerwünschte Wirkungen in der deutschen Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie nachgebessert werden. Die im März 2016 eingeführten Regelungen zur Kreditvergabe sollen sachgerecht klargestellt werden.

Die Finanzminister aus Baden-Württemberg und Hessen sowie der Bayerische Justizminister haben in einem Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas gefordert, dass die Nachbesserungen bei der deutschen Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie „nicht auf halber Strecke enden dürfen“. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern begrüßt die Klarstellung der drei Landesminister: „Die Bundesratsinitiative der drei Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen muss in vollem Umfang umgesetzt werden. Mit dem deutschen Umsetzungsgesetz wurde weit über das Ziel hinaus geschossen. Jetzt werden nicht Verbraucher vor Überschuldung und Banken vor faulen Krediten geschützt, sondern häufig solide Kreditwünsche nicht erfüllt. Dieser unbefriedigende Zustand muss ganz abgestellt werden.“

Der Bundesrat fordert eine konsequente Anwendung des Proportionalitätsprinzips in der Bankenregulierung. Das Plenum beschloss heute auf Initiative des Freistaats Bayern, die Bundesregierung um ihren Einsatz für eine Weiterentwicklung der Basel III-Regeln zu bitten, die nicht zu Lasten der Regionalbanken und damit der Finanzierung der Realwirtschaft gehen. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, unterstreicht die Bedeutung dieser Forderung: „Die Regulierung muss Maß und Ziel behalten: Regionalbanken wie die Sparkassen fahren geringere Risiken als Großbanken, weil Kredite an Mittelständler aus der eigenen Region infolge der genauen Marktkenntnis weniger ausfallgefährdet sind als große Engagements in risikoreichen Modellen. Das muss sich auch weiterhin in einer vergleichsweise niedrigen Eigenkapitalunterlegung beim Kreditgeber niederschlagen.“

Die heute von der Europäische Kommission vorgelegten Vorschläge für eine Überarbeitung der europäischen Eigenkapital- und Liquiditätsregeln (CRR II / CRD IV) reichen nicht aus, um kleinere Regionalbanken effektiv von überschießenden Regulierungslasten zu befreien. So Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern heute in München: „Die EU-Kommission reagiert endlich auf die Probleme, die kleinere Banken haben, wenn sie aufwändig die gleichen Aufsichtsregeln umsetzen sollen wie internationale Großbanken. Das Entgegenkommen bleibt jedoch im Ansatz stecken. Denn wie befürchtet sollen nur Kreditinstitute mit einer Bilanzsumme von weniger als 1,5 Milliarden Euro wirksam entlastet werden. Diese Grenze ist eindeutig zu niedrig. Von 69 bayerischen Sparkassen würde nicht einmal jede dritte Erleichterung erfahren. Es leiden aber alle Sparkassen als Regionalbanken gleichermaßen unter der überbordenden Fülle der Regulierungen. Die vorgeschlagene Schwelle reicht nicht aus.“