Pressemitteilungen mit dem Schlagwort: Positionen

• Die bayerischen Sparkassen gehen ihre Herausforderungen erfolgreich an.
• Das Kreditvolumen und die Neuzusagen an die heimische Wirtschaft konnten 2015 deutlich gesteigert werden.
• Die Rahmenbedingungen für die Finanzwirtschaft werden aber noch schwieriger.

Die bayerischen Sparkassen sind zufrieden mit ihrem Ergebnis für 2015. Es fällt deutlich besser aus, als noch vor Jahresfrist erwartet. Angesichts der Niedrigzinsen ist der Druck auf das Ergebnis zwar weiter gestiegen. Die bayerischen Sparkassen haben aber rechtzeitig die notwendigen geschäftspolitischen Konsequenzen gezogen und den Ergebnisrückgang erfolgreich begrenzt. Die Optimierungsmaßnahmen der bayerischen Sparkassen beginnen zu greifen. Als Marktführer konnten sie 2015 die Ausleihungen auf 122 Milliarden Euro (+4,7 Prozent) und die Einlagen auf 152 Milliarden Euro (+4 Prozent) steigern. Die addierte Bilanzsumme der bayerischen Sparkassen stieg dabei auf 193 Milliarden Euro (2014: 186 Milliarden Euro). Dabei erzielten sie ein Betriebsergebnis vor Bewertung von rund 1,8 Milliarden Euro. Nach Bewertung ergibt sich ein Jahresüberschuss von 317 Millionen Euro. Dies ermöglicht eine erneute Stärkung des Eigenkapitals.

Die Pläne der EU-Kommission für eine weitere Vereinheitlichung des Schutzes von Bankeinlagen in Europa stoßen in der bayerischen Wirtschaft auf Ablehnung. Die von Brüssel vorgeschlagene Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme bedrohe den bewährten Anlegerschutz in Deutschland und damit auch die bislang gut funktionierende Mittelstandsfinanzierung im Freistaat Bayern. Das machen die Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern, der Bayerische Industrie- und Handelskammertag, der Bayerische Bankenverband, der Sparkassenverband Bayern sowie der Genossenschaftsverband Bayern in einem gemeinsamen Positionspapier
deutlich.

Der Bundestag hat sich heute dafür ausgesprochen, dass europäische Regulierungsmaßnahmen künftig stärker dem Proportionalitätsgrundsatz unterliegen sollen: Die Regulierung solle sich deutlicher an Größe und Risiko der Marktteilnehmer orientieren, damit kleinere Institute von regulatorischen Prozessen nicht operativ überfordert werden. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, sieht damit erneut die Haltung der Sparkassen bestätigt: „Auch kleinere, risikoärmere Institute wie die Sparkassen müssen natürlich angemessen beaufsichtigt werden. Es ist aber richtig, hier stärker zu prüfen, ob die Einrichtung neuer Gremien, Stellen, Prozesse und Anforderungen an das Meldewesen nicht zu operativen Anforderungen führen, die weder der Größe noch dem Risiko dieser Institute entsprechen.“ Nach fünfjähriger Tätigkeit der Europäischen Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA ist inzwischen eine zunehmende Regulierungsdichte zu bilanzieren, die gerade Regionalbanken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter Druck bringen.

Der Bundesrat hat heute die Pläne für die Errichtung eines gemeinsamen Europäischen Einlagensicherungssystems abgelehnt. Die Bundesregierung solle sich vielmehr dafür einsetzen, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, sieht damit erneut die Haltung der Sparkassen bestätigt: „Der Bundesrat sieht wie wir, dass ein gemeinsames Einlagensicherungssystem das Vertrauen wohl in den Ländern erhöhen würde, die über keine funktionierenden Einlagensicherungssysteme verfügen. Für Länder wie Deutschland aber gilt das Gegenteil – hier wird das Vertrauen der Sparer gefährdet!“ Zum Schutz europäischer Banken auf Mittel zuzugreifen, die für die Sicherung bayerischer Sparer gebildet wurden, sei deshalb auch für die bayerischen Sparkassen nicht akzeptabel.

Das Europäische Parlament hat heute die EU-Kommission aufgefordert, einen regelmäßigen Regulierungs-Check vorzunehmen. Damit sollen die kumulativen Auswirkungen der EU-Vorschriften für Finanzdienstleister alle fünf Jahre umfassend quantitativ und qualitativ bewertet werden. So sollen Mängel und Rechtslücken ermittelt und stabile Grundlagen für den fairen Wettbewerb und die Entwicklung der Wirtschaft gewährleistet werden.