Pressemitteilungen mit dem Schlagwort: Basel III

Der Bundesrat fordert eine konsequente Anwendung des Proportionalitätsprinzips in der Bankenregulierung. Das Plenum beschloss heute auf Initiative des Freistaats Bayern, die Bundesregierung um ihren Einsatz für eine Weiterentwicklung der Basel III-Regeln zu bitten, die nicht zu Lasten der Regionalbanken und damit der Finanzierung der Realwirtschaft gehen. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, unterstreicht die Bedeutung dieser Forderung: „Die Regulierung muss Maß und Ziel behalten: Regionalbanken wie die Sparkassen fahren geringere Risiken als Großbanken, weil Kredite an Mittelständler aus der eigenen Region infolge der genauen Marktkenntnis weniger ausfallgefährdet sind als große Engagements in risikoreichen Modellen. Das muss sich auch weiterhin in einer vergleichsweise niedrigen Eigenkapitalunterlegung beim Kreditgeber niederschlagen.“

Vor einer möglicherweise anstehenden Verschärfung der Bankenregulierung unterstützt die Bayerische Staatsregierung die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. In der heutigen Kabinettssitzung forderte sie eine Abmilderung von Aufsicht und Eigenkapitalanforderungen für kleine regionale Finanzinstitute, die als Finanzierer des Mittelstands eine tragende Rolle für den Wohlstand in Bayern spielen. Das Kabinett beschloss dazu jetzt eine Bundesratsinititative. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, begrüßt diese Forderung: „Das vergleichsweise geringe Risiko von Mittelstandskrediten muss sich auch weiterhin in einer vergleichsweise niedrigen Eigenkapitalunterlegung beim Kreditinstitut niederschlagen, damit die Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen und Gewerbetreibende nicht erschwert wird.“

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat gestern gefordert, dass mit der Vollendung des Basel III-Regelwerks zwischen kleineren, regionalen Banken und internationalen Großbanken unterschieden werden müsse. Den Besonderheiten des bewährten dreiteiligen deutschen Bankensystems aus privaten, öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Kreditinstituten müsse Rechnung getragen werden. Dies hielt die Fraktion gestern in einem Positionspapier „Finanzstabilität fortentwickeln und Kreditvergabe für Real- und Wohnungswirtschaft erhalten“ fest. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, dazu: „Ich freue mich, dass unsere Argumente immer mehr Entscheidungsträger erreichen. Sparkassen können in Risikoneigung und Komplexität nicht mit Großbanken verglichen werden, also sollten sie auch entsprechend anders reguliert und nicht übermäßig belastet werden. Das ist die Basis für die Finanzierung unseres erfolgreichen Mittelstands, sie soll auch weiterhin stabil bleiben.“