23.03.2016 |
Bundesfinanzminister Schäuble will Ausnahmen für Regionalbanken
Bankenregulierung mit Maß stärkt Regionalbanken
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich am Dienstag in Frankfurt dafür aus, bei der Regulierung der Banken kleinere Institute nicht zu überfordern. Auch in Europa wachse die Einsicht, dass nicht alle Banken gleich reguliert werden müssten. Kleinere Institute sollten deshalb nicht mit der vollen Regulierungslast überzogen werden. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern begrüßt diese Haltung ausdrücklich: „Bisher wählen die Regulierer zu oft Richtmaße, die sich an internationalen Großbanken orientieren. Sie ignorieren dabei die Besonderheiten der regionalen Bankenlandschaft in Deutschland. Um die Leistungsfähigkeit der Regionalbanken als lokale Mittelstandsfinanzierer zu erhalten, muss der Proportionalitätsgrundsatz in der Regulierung wieder gestärkt werden. Denn wer das Potenzial nutzen will, das in den Regionalbanken steckt, muss die regionale Vielfalt auch zulassen. ‚One size fits all‘ kann nicht funktionieren."
Schäuble verkündete, dass die Bedenken deutscher Sparkassen und Volksbanken berücksichtigt würden, erteilte aber Forderungen nach einer Regulierungspause eine Absage. Die Kreditinstitute verglich er dabei mit Fröschen, die sich eine Pause beim Trockenlegen des Sumpfs wünschen. Netzer gibt dazu zu bedenken: „Wer den Teich komplett austrocknet, nimmt allen dort ansässigen Fröschen dauerhaft ihre Lebensgrundlage. Gerade das will Herr Schäuble ja aussagegemäß nicht. Insofern wäre eine Regulierungspause – verbunden mit einer Bestandsaufnahme über die bereits beobachtbaren Aus- und Wechselwirkungen der Regulierung – doch ein überlegenswerter Ansatz."
