19.01.2016 |
Auswirkungsstudie zur Finanzmarktregulierung gefordert
Europäisches Parlament mahnt Überprüfung der Finanzmarktregulierung an
Das Europäische Parlament hat heute die EU-Kommission aufgefordert, einen regelmäßigen Regulierungs-Check vorzunehmen. Damit sollen die kumulativen Auswirkungen der EU-Vorschriften für Finanzdienstleister alle fünf Jahre umfassend quantitativ und qualitativ bewertet werden. So sollen Mängel und Rechtslücken ermittelt und stabile Grundlagen für den fairen Wettbewerb und die Entwicklung der Wirtschaft gewährleistet werden.
Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, unterstützt diese Forderung mit Nachdruck: „Uns erscheint eine umfassende Analyse und Überprüfung der Regelungen vor allem auch im Zuge der Integration des europäischen Kapitalmarkts mehr als sinnvoll. Dass nach der Finanzmarktkrise verschärfte Regelungen für den Bankensektor erforderlich waren, ist unbestritten. Aber die Flut an Regulierungen, die uns jetzt aus Brüssel, Basel, Berlin und Bonn trifft, führt vor allem kleine und mittlere Institute an die Grenzen ihrer Management- und Mitarbeiterkapazitäten.“
Das Europäische Parlament betont, dass sich die Auswirkungen einzelner legislativer Maßnahmen von deren kumulativen Auswirkungen unterscheiden können. Dies bestätigt Netzer. Er äußert Bedenken über die zunehmende Komplexität der regulierungs- und aufsichtstechnischen Bestimmungen auf internationaler, europäischer und auch auf einzelstaatlicher Ebene: „Inzwischen zeigt sich immer mehr, dass die große Menge ständig neuer Regulierungsvorhaben und das dabei vorgelegte Tempo zu negativen Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Vorhaben führen. Aber auch widersprüchliche Regelungen gleicher Sachverhalte belasten die Sparkassen erheblich und behindern zunehmend die langfristige Kreditvergabe.“ Er warnte bereits wiederholt, dass sich ein Zuviel an übermäßig komplexen Vorschriften negativ auf Investitionen auswirken könne.
