29.01.2016 |
Bundesrat lehnt Pläne für Europäisches Einlagensicherungssystem ab
Netzer begrüßt Haltung des Bundesrats
Der Bundesrat hat heute die Pläne für die Errichtung eines gemeinsamen Europäischen Einlagensicherungssystems abgelehnt. Die Bundesregierung solle sich vielmehr dafür einsetzen, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, sieht damit erneut die Haltung der Sparkassen bestätigt: „Der Bundesrat sieht wie wir, dass ein gemeinsames Einlagensicherungssystem das Vertrauen wohl in den Ländern erhöhen würde, die über keine funktionierenden Einlagensicherungssysteme verfügen. Für Länder wie Deutschland aber gilt das Gegenteil – hier wird das Vertrauen der Sparer gefährdet!“ Zum Schutz europäischer Banken auf Mittel zuzugreifen, die für die Sicherung bayerischer Sparer gebildet wurden, sei deshalb auch für die bayerischen Sparkassen nicht akzeptabel.
Erst zum 3. Juli 2015 haben die deutschen Sparkassen im Zuge der europäischen Bankenunion ihr bewährtes Institutssicherungssystem überarbeitet und um die neu von Europa geforderte Einlagensicherungsfunktion erweitert. Netzer appelliert an die Politik: „Jetzt sollten die Maßgaben der bestehenden europäischen Einlagensicherungsrichtlinie auch in allen anderen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Dies würde auch ausreichen, denn eine Bankenunion erfordert keineswegs eine umfassende Vergemeinschaftung der Einlagensicherung.“
Mit dem am 24. November 2015 veröffentlichten Vorschlag zur Schaffung eines Europäischen Einlagenversicherungssystems zielt die Kommission darauf ab, analog zum einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) die Einlagensicherung innerhalb der nächsten sieben Jahre schrittweise in drei Stufen zu vergemeinschaften.
Der Bundesrat hält die vorgeschlagene Errichtung der Europäischen Einlagensicherung in den drei Schritten von einer ergänzenden Rückversicherung über eine Mitversicherung hin zu einer Vollversicherung nicht für zielführend. Netzer sieht seine Haltung dadurch bestätigt: „Das jetzt installierte einheitliche System reicht völlig aus, wenn es überall konsequent umgesetzt wird. Wir brauchen keine weiteren Stufen der Vergemeinschaftung.“
