21.09.2016 |
Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Baseler Reformagenda
Netzer: Vorstoß der Parlamentarier geht in die richtige Richtung
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat gestern gefordert, dass mit der Vollendung des Basel III-Regelwerks zwischen kleineren, regionalen Banken und internationalen Großbanken unterschieden werden müsse. Den Besonderheiten des bewährten dreiteiligen deutschen Bankensystems aus privaten, öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Kreditinstituten müsse Rechnung getragen werden. Dies hielt die Fraktion gestern in einem Positionspapier „Finanzstabilität fortentwickeln und Kreditvergabe für Real- und Wohnungswirtschaft erhalten“ fest. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, dazu: „Ich freue mich, dass unsere Argumente immer mehr Entscheidungsträger erreichen. Sparkassen können in Risikoneigung und Komplexität nicht mit Großbanken verglichen werden, also sollten sie auch entsprechend anders reguliert und nicht übermäßig belastet werden. Das ist die Basis für die Finanzierung unseres erfolgreichen Mittelstands, sie soll auch weiterhin stabil bleiben.“
Den baldigen und zielgenauen Abschluss der Basel III-Regulierung fordern die Abgeordneten, um größtmögliche Wirkung zu erzielen ohne die bereits deutlich gestärkte gesamte Eigenmittelausstattung des Bankensektors weiter zu erhöhen. Auch Netzer warnt davor, dass unbeabsichtigte Folgen aus einer insgesamt unverhältnismäßigen Eigenkapitalerhöhung resultieren können: „Wer die regionale Kreditvergabe mit übermäßigen Eigenkapitalbelastungen von Regionalbanken überzieht gefährdet bereits kurzfristig das mittelständische Wachstum.“ Er betont in diesem Zusammenhang nochmals die Bedeutung des sogenannten KMU-Mittelstandsfaktors, der auch künftig beibehalten werden müsse.
