18.02.2016 |
Bundestag fordert mehr Proportionalität in der Europäischen Finanzaufsicht
Netzer begrüßt Haltung des Bundestags
Der Bundestag hat sich heute dafür ausgesprochen, dass europäische Regulierungsmaßnahmen künftig stärker dem Proportionalitätsgrundsatz unterliegen sollen: Die Regulierung solle sich deutlicher an Größe und Risiko der Marktteilnehmer orientieren, damit kleinere Institute von regulatorischen Prozessen nicht operativ überfordert werden. Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, sieht damit erneut die Haltung der Sparkassen bestätigt: „Auch kleinere, risikoärmere Institute wie die Sparkassen müssen natürlich angemessen beaufsichtigt werden. Es ist aber richtig, hier stärker zu prüfen, ob die Einrichtung neuer Gremien, Stellen, Prozesse und Anforderungen an das Meldewesen nicht zu operativen Anforderungen führen, die weder der Größe noch dem Risiko dieser Institute entsprechen.“ Nach fünfjähriger Tätigkeit der Europäischen Aufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA ist inzwischen eine zunehmende Regulierungsdichte zu bilanzieren, die gerade Regionalbanken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter Druck bringen.
Die europäische Aufsichtslandschaft hat sich seit dem Jahr 2011 wesentlich verändert. Mit den neuen Europäischen Aufsichtsbehörden im Banken, Wertpapier- und Versicherungssektor EBA (European Banking Authority), ESMA (European Security and Markets Authority) und EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) sollten gleiche Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene geschaffen und die Aufsicht in Europa besser verzahnt werden. Diese Behörden haben nur in den wenigsten Fällen direkte Aufsichtskompetenz. Sie konkretisieren vielmehr Maßnahmen der Finanzmarktregulierung, die im Europäischen Parlament oder im Europäischen Rat beschlossen werden, in ihren technischen Details. Netzer dazu: „Auf dieser sogenannten Level-II-Ebene werden mitunter auch Detailregelungen geschaffen, die weit über das Ziel hinausschießen und dabei teilweise sogar die ursprüngliche Absicht durch die Hintertür verändern.“
