23.09.2016 |
Vorwürfe von Dr. Gottwald - Bürgerforum Landsberg - sind unberechtigt
Netzer: Bayerische Sparkassen handeln beim Thema Gewinnausschüttungen rechtmäßig
Von Herrn Dr. Gottwald bei den Regierungen als Sparkassenaufsicht im Kontext der Gewinnausschüttungspraxis der bayerischen Sparkassen eingelegte Beschwerden sind unbegründet.
Zum Hintergrund: Herr Dr. Gottwald – Bürgerforum Landsberg – führt seit über einem Jahr eine öffentliche Kampagne gegen die Praxis der Sparkassen, zum Zwecke der Eigenkapitalstärkung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf Gewinnausschüttungen zu verzichten. Herr Dr. Gottwald hatte nunmehr in allen sieben Regierungsbezirken Bayerns Beschwerde gegen ausgewählte Sparkassen eingelegt: Die Jahresabschlüsse der Sparkassen seien aufzuheben. Zur Begründung wird vorgetragen, Vorstände und Verwaltungsräte würden sich nicht an die Gesetze halten, insbesondere bei der Bildung handelsrechtlicher Vorsorgereserven.
In einem ersten Fall hat nunmehr die Regierung von Niederbayern die Vorwürfe von Herrn Dr. Gottwald in aller Deutlichkeit zurückgewiesen: Die Sparkasse hat rechtmäßig gehandelt, der Jahresabschluss ist nicht zu beanstanden. Das in Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr ergangene Antwortschreiben weist zudem ausdrücklich darauf hin, dass aufgrund der steigenden Eigenmittelanforderungen und der derzeitigen wirtschaftlichen Niedrigzinsphase, deren Ende nicht absehbar ist, eine Eigenkapitalbildung nicht nur wünschenswert, sondern objektiv notwendig ist.
Auch in weiteren Fällen wurden bereits die Beschwerden von Herrn Dr. Gottwald zurückgewiesen; es ist zu erwarten, dass auch die übrigen Regierungen entsprechend entscheiden. Durch diese klaren Aussagen der Sparkassenaufsicht wird damit auch den in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfen von Herrn Dr. Gottwald, die bayerischen Sparkassen müssten mehr Gewinne ausschütten, entgegengetreten. Dr. Netzer, Präsident der bayerischen Sparkassen, sagte heute in München: „Die Entscheidung der bayerischen Sparkassenaufsicht ist für mich nicht überraschend, trotzdem freue ich mich über die uneingeschränkte Bestätigung der von uns seit Monaten vertretenen Position. In den nächsten Jahren insbesondere mit der anhaltenden Niedrigzinsphase müssen sich die Sparkassen für die Zukunft wappnen und vorausschauend agieren. Dazu gehört es neben strategischen Optimierungen, dass die Sparkassen ihr Eigenkapital weiter stärken.“
