02.10.2019 | Gemeinsame Erklärung von Kreditwirtschaft und Finanzministerium

Für eine praxistaugliche Finanzmarktregulierung mit Augenmaß

Dr. Ulrich Netzer (Sparkassenverband Bayern), Dr. Michael Diederich (Bayerischer Bankenverband), Albert Füracker (Bayerischer Finanzminister) und Dr. Jürgen Gros (Genossenschaftsverband Bayern)
Dr. Ulrich Netzer (Sparkassenverband Bayern), Dr. Michael Diederich (Bayerischer Bankenverband), Albert Füracker (Bayerischer Finanzminister) und Dr. Jürgen Gros (Genossenschaftsverband Bayern)

Im Austausch über Zinspolitik, Mittelstandsfinanzierung und Einlagensicherung sind die kreditwirtschaftlichen Verbände Bayerns mit dem Bayerischen Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker in vielen Themen einig.

  1. Die negativen Auswirkungen der Niedrigzinsphase auf Kreditinstitute, ihre Kunden und die Gesellschaft in Bayern müssen soweit wie möglich abgefedert werden.
  2. Regulatorische Rahmenbedingungen für die Kreditinstitute müssen für eine gelungene Mittelstandsfinanzierung angemessen ausgestaltet werden.
  3. Eine gemeinsame Europäische Einlagensicherung ist im Moment nicht sinnvoll.

Auf Einladung des Bayerischen Staatsministeriums für Finanzen und für Heimat fand am 02.10.2019 ein intensiver und konstruktiver Gedankenaustausch des Staatsministers Füracker mit Dr. Ulrich Netzer, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, Dr. Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, und Dr. Michael Diederich, Präsident des Bayerischen Bankenverbands, statt. Im Vorfeld des Amtsantritts der neuen EU-Kommission im November 2019 und vieler auf EU-Ebene anstehender Weichenstellungen bei zentralen Gesetzgebungsvorhaben im Finanzmarktbereich haben die bayerischen Akteure ihre Einschätzungen abgeglichen. Hauptthemen waren die Auswirkungen der Niedrigzinsphase auf Kreditinstitute, ihre Kunden und die Gesellschaft in Bayern sowie regulatorische Rahmenbedingungen. Dabei wurden auch Unterstützungsmöglichkeiten für die Vermögensbildung breiter Bevölkerungsschichten mit Wertpapieranlagen erörtert. Diese Anlageform wird derzeit durch verschiedene bürokratische Hemmnisse (z.B. MiFID II, PRIIPS) erschwert und künftig möglicherweise durch eine geplante Finanztransaktionssteuer belastet. Die Sparkassen unternehmen vielfältige Anstrengungen, um diesen Erschwernissen entgegenzuarbeiten.

Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig über den künftigen Handlungsbedarf und unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung: