Finanzierung des Aufschwungs sicherstellen

Gute Finanzierungsbedingungen für Zukunfts- und Wachstumsinvestitionen müssen gewährleistet sein, fordern die IHK München und Oberbayern, die Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Handwerkskammern, der Bayerische Bankenverband, der Genossenschaftsverband Bayern und der Sparkassenverband Bayern in dem gemeinsamen Papier „Neustart der Wirtschaft unterstützen – Finanzierung fit machen“. Die Corona-Pandemie hat die Finanzierungsstruktur vieler Unternehmen stark belastet. Sie mussten auf ihre Eigenkapitalpolster zurückgreifen. Um ihre Finanzierungskraft wieder zu stärken und neue Investitionen anzustoßen, sind diese Unternehmen auf verlässliche Finanzierungsbedingungen angewiesen.

Die Kammern und Verbände sprechen sich für eine praxistaugliche Regulierung aus, die es Banken und Sparkassen erlaubt, sich auf die Finanzierung des Wiederanlaufs und Aufschwungs zu konzentrieren. Die für die Kreditvergabe nötigen Kapitalrücklagen der Institute dürfen nicht wieder begrenzt werden. Ansonsten könnte der Aufschwung wieder abgewürgt werden. Doch genau das droht mit der Umsetzung der finalen Basel III-Standards. Bei der Umsetzung der internationalen Bankenstandards in Europa sollten sich Bayern und Deutschland daher gezielt für Anpassungen einsetzen. Ein Aufsichtsrahmen, der sich sowohl in Normal- wie Krisenzeiten bewährt und komplexe Anpassungen im laufenden Betrieb unnötig macht, soll das Ziel einer verlässlichen Unternehmensfinanzierung ebenfalls fördern.

Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst appellieren die Verbände an die neue Bundesregierung, weitere Belastungen zu vermeiden und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Daher soll die künftige Bundesregierung bei der Umsetzung europäischer Vorschriften in nationales Recht nicht über das von der EU geforderte Maß hinausgehen („Goldplating“). Gleichzeitig müssen auf EU-Ebene vereinbarte Spielräume für Entlastungen auch genutzt werden. In jedem Fall sollten neue regulatorische Vorgaben auf ihre Praxistauglichkeit hin untersucht werden.

Neben Entlastungen von Bürokratie fordern die Verbände steuerliche Anreize für Investitionen in den Wiederanlauf und die Finanzierung von Unternehmen zu schaffen. So müsse die Möglichkeiten zum steuerlichen Verlustrücktrag verbessert werden, um Unternehmen den Neustart zu erleichtern. Die bereits vollzogene Ausweitung des Verlustrücktrags auf die Jahre 2020 und 2021 auf zehn Millionen Euro (20 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung) sei zu begrüßen. Allerdings solle der steuerliche Verlustrücktrag auf die vergangenen drei bis fünf Jahre erweitert werden, damit mittelständische Unternehmen, die Corona bedingt Verluste erlitten haben, besser von der Möglichkeit profitieren können.