25.11.2021 |
Koalitionsvertrag
Reuter begrüßt explizites Bekenntnis zu Sparkassen
Der Koalitionsvertrag der sich neu bildenden „Ampel“-Regierung unterstreicht nach Ansicht von Prof. Dr. Ulrich Reuter, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, die Bedeutung des 3-Säulen-Systems und damit der Sparkassen im Wirtschaftskreislauf: „Dass der Vertrag unsere heimische Bankenlandschaft mit ihren lokal verankerten Instituten und Geschäftsbanken erhalten möchte, begrüßen wir sehr, aber vor allem auch das Ziel, wirtschaftliche Zusatzbelastungen für die Sparkassen künftig vermeiden zu wollen. Wir sehen darin einen längst überfälligen Schritt hin zu einem grundsätzlichen Richtungswechsel. Wir setzen jetzt darauf, dass die künftige Regierung den schriftlich formulierten Zielen Taten folgen lässt“.
Reuter betont, dass die Sparkassen in Bayern eine deutliche Rückenstärkung bräuchten, wenn sie auch in Zukunft Wirtschaft und Bürgerinnen in wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Krisenlagen zur Verfügung stehen sollten. In jüngster Zeit hätte eine Flut regulatorischer Maßnahmen und Markteingriffe stark am Geschäftsmodell der Sparkassen gerüttelt. Dabei benötigten Regionalbanken Rückendeckung, um dezentral für Handwerk, Gewerbe und Privatsparer da sein zu können. Letztere bräuchten gerade in Nullzinszeiten zielführende Beratung, um fürs Alter vorsorgen zu können: „Es stimmt mich positiv, dass die Koalition offenbar vom Vorhaben eines Provisionsverbots abgerückt ist. Erwiesenermaßen wäre die Honorarberatung für den durchschnittlichen Kleinanleger absolut unwirtschaftlich. Sie würde langfristig zu einer Unterversorgung mit Beratungsleistungen sowie mit geeigneten Altersvorsorgeprodukten führen“. Was die geplante Vergemeinschaftung der Einlagensicherung angeht, begrüßt Reuter den Antritt der neuen Regierung, erst einmal Risiken in den europäischen Bankbilanzen abbauen zu wollen. „Allerdings ist damit der grundsätzliche Geburtsfehler von EDIS nicht behoben. Wer ins Risiko geht, muss auch die Haftung übernehmen. Zwar soll die Institutssicherung explizit nicht Teil von EDIS werden, dennoch lässt der Koalitionsvertrag aus meiner Sicht zu viel Auslegungsspielraum“.
