03.05.2022 | Zwischenruf

Reuter: Auch als Zwei Phasen-Modell bleibt Grundkonzept von EDIS ein Irrweg

Prof. Dr. Ulrich Reuter

Nachdem alle bisherigen Vorschläge zur Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungen (EDIS) auf wenig Gegenliebe stießen, plant Euro-Gruppen-Chef Donohoe einen neuen Anlauf. Um den erforderlichen Zuspruch zur Vollendung der dritten Säule der Bankenunion vor allem aus den Reihen der deutschen Politik und Finanzwirtschaft zu erhalten, schlägt er den Euro-Finanzministern nun ein zweistufiges Modell zur Umsetzung vor. Demnach würde der Gemeinschaftsfonds in einer ersten Phase mit Kapital gefüllt werden, wobei für die Beitragshöhe die nationalen Risiken der jeweiligen Bankensysteme ausschlaggebend wären. Mit Phase zwei soll im Jahr 2028 die volle Haftung starten – nach strenger Prüfung der Einhaltung der Vorgaben und Zustimmung aller Regierungen.

Die Sparkassen in Bayern wehren sich weiterhin vehement gegen eine Vergemeinschaftung ihrer Institutssicherungssysteme und beobachten die diesbezüglichen politischen Entwicklungen mit größter SorgeProf. Dr. Ulrich Reuter, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, hat für den neuerlichen Vorstoß  nur ein Kopfschütteln übrig: „Auch wenn die EU engagiert an immer neuen Möglichkeiten bastelt, alle Beteiligten in ein Boot zu bekommen: Das Ziel wird dadurch nicht besser. Die Sparkassen wollen und brauchen EDIS weiterhin nicht. Sparkassen besitzen, wie auch die Volks- und Raiffeisenbanken, eigene, gut funktionierende Institutssicherungssysteme, die weit über die gesetzlichen Mindestanforderungen zum Schutz ihrer Kundschaft hinausgehen. Diese Systeme leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Stabilität des heimischen Bankensektors in allen Regionen. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass unsere Verbundgruppen in der Bevölkerung und beim bayerischen Mittelstand die höchsten Vertrauenswerte aller Kreditinstitute genießen. Unsere Einlagen einem gesamteuropäischen Topf zu opfern, indem wir Risiken von Kreditinstituten in ganz Europa auffangen ohne wirklich Einfluss auf deren Geschäftspolitik nehmen zu können, halte ich für einen Irrweg. Der „Gemeinschaftstopf“ an sich ist eine Fehlkonstruktion, da ist es egal, ob er als Hybrid- oder Zwei-Phasen-Modell, wie jüngst von Portugal vorgeschlagen, konzipiert ist. Wir sollten in den aktuell geopolitisch unberechenbaren Zeiten Vertrauen, Stabilität und regionale Verankerung besser stärken. Durch unnötige Vergemeinschaftungsaktionen zulasten unserer Kundschaft setzen wir diese Werte eher aufs Spiel“.  Zudem warnt Reuter: „Das Eingehen auf Phase eins wäre bereits ein Schritt in die falsche Richtung“. An die Banken mit europaweitem Geschäftsmodell gerichtet, ermuntert er diese, in ein eigenes, tragfähiges europäisches Modell zu investieren, ohne auf die Mittel der Sparkassen-Finanzgruppe zu schielen.