18.04.2024 |
Europäische Einlagensicherung muss Unterschiede der nationalen Sicherungssysteme berücksichtigen
Weitere Diskussion nach ECON-Entscheidung wichtig
Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) und der Sparkassenverband Bayern (SVB) begrüßen, dass der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON) heute das Thema einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (EDIS) von der Tagesordnung des Europaparlaments genommen und auch kein Mandat für den Trilog zu diesem Thema erteilt haben. Das gibt Zeit, um beim Thema EDIS und dessen Ausgestaltung jetzt keinen Schnellschuss zu produzieren.
Jetzt gilt es genau hinzuschauen: „Eine gemeinsame Einlagensicherung für alle Banken Europas, unabhängig von ihren Sicherungsmechanismen, kann auch in Zukunft keine Lösung sein,“ sagte GVB-Präsident Gregor Scheller am Donnerstag in München.
„Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken stehen als tragende Säulen für ein stabiles Finanzsystem, das den Wirtschaftsstandort Deutschland stützt. Sie leben dabei ein besonderes Stück Stabilität, weil sie durch ihr gemeinsames Institutssicherungssystem Insolvenzen der regionalen Institute verhindern. Sie betreiben damit Prävention, die Einlagensicherungsfälle infolge von Insolvenzen wirkungsvoll verhindert, und das muss auch so bleiben“ betonte SVB-Präsident Matthias Dießl.
In der nächsten Legislaturperiode müsse zuerst der Review des Krisenmanagements für Banken und Sparkassen (CMDI) abgeschlossen werden. Dießl mahnte: „Brüssel muss auch in den nächsten Jahren darauf achten, nicht alle Kreditinstitute über einen Kamm zu scheren. Dafür ist der Weg offen.“ Scheller ergänzte: „Europa darf nicht vergessen, dass es hier auch um die Stabilität des Mittelstands in Deutschland und das Vertrauen der Bürger in den Regionen geht.“
